7. November 2006

Sportwetten Chaos: Sind Sportwetten in Deutschland nun erlaubt oder verboten?

Die Meldungen über Sportwettenanbieter sind nicht selten und schon garnicht erfreulich für die zahlreichen Sportwettenfirmen, welche gerade in den letzten Jahren wie Pilze aus dem Boden geschossen sind. Aber was ist dran an den ganzen Meldungen? Und wer soll da noch den Überblick behalten?

Ein kurzer Abriss über noch mehr Meldungen:

Die Betreiber der Sportwettenfilialen ärgern sich über die “Willkür” der Gerichte und das rabiate Vorgehen der Behörden.”Vorübergehend geschlossen”. Dieser Hinweis klebt nun schon seit über einem Monat an der Tür vieler Wettfillialen. So wie im beschaulichen Münchner Vorort Unterhaching beispilesweise musste Werner Naßl alle acht Wettbüros schließen, die er für private Sportwetten in Bayern betreibt. Nun gut, private Sportwetten sind eben in Deutschland verboten und solche Wettbüros somit illegal. Wenn die Rechtslage bloß so eindeutig wäre. Im Intenet darf ich soviel Wetten abgeben wie ich möchte, in dem Wettbüro gegenüber dagegen nicht mehr. Was soll der Unsinn fragen sich viele Leute.

Der Sportwettenanbieter BWin darf das Internet zur Vermarktung von Sportwetten weiter nutzen, hat ein Gericht im Eilverfahren entschieden. Das Urteil drüfte nicht nur BWin aufatmen lassen.Der private Sportwettenanbieter BWin mit Sitz im sächsischen Neugersdorf darf weiter über das Internet Sportwetten anbieten - zunächst jedenfalls. Das hat das Dresdner Verwaltungsgericht im Eilverfahren entschieden. Sachsens Innenministerium hatte im August dem Unternehmen die Tätigkeit im Freistaat mit sofortiger Wirkung untersagt. Das Verbot traf auch weitere private Wettanbieter. Der 14. Senat sah keine Veranlassung, das ausgesprochene Verbot sofort durchzusetzen, teilte das Gericht mit. Die Rechtslage auf Bundesebene und in Europa sei noch nicht geklärt. Mit Rücksicht auf die Existenz des Klägers und 52 Arbeitsplätze bei BWin wolle das Gericht nicht vorschnell Tatsachen schaffen, hieß es im Beschluss.

Momentan erscheint in Sachen Sportwetten nur eins eindeutig: das rechtliche Chaos, das bundesweit herrscht. “Solch eine Rechtsunsicherheit hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben”, meint Dr. Peter Rauscher einer der vielen Anwälte, die sich zurzeit mit dieser Thematik befassen.

Beispiel Bayern: Am 25. September entschied das Oberlandesgericht München, dass das Vermitteln von privaten Sportwetten nicht strafbar sei. Zwar ist das gewerbliche Glücksspiel ohne behördliche Lizenz verboten. Jedoch hat sich das Oberlandesgericht mit seiner Entscheidung dem so genannten “Gambelli-Urteil” des Europäischen Gerichtshofs angeschlossen, wonach die Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Buchhalter durchaus gestattet ist. In Bayern haben sich die Verwaltungsgerichte allerdings einheitlich entschieden, dass private Sportwetten verboten und die Schließungen der Wettbüros somit zulässig seien. Was strafrechtlich legal, kann also verwaltungsrechtlich sehr wohl illegal sein.

Das Chaos wird perfekt beim Blick in andere Bundesländern. Hier haben Verwaltungsgerichte teilweise zugunsten privater Wettanbieter entschieden. So z.B. in Baden-Würrtemberg, wo auch weiterhin Wettbüros betrieben werden können. Kein Wunder, dass die Inhaber vieler Sportwettenbüros sich über die “Willkür” der Gerichte beschweren.

Aber was ist mit Pferdewetten? Sind dies keine Sportwetten im Sinne der Verwaltungsgerichte? Solche Wetten sind seit einem Reichsgesetz von 1922 zweifellos erlaubt. Doch nicht nur zwischen dem vermeintlichen Arm des Gesetzes und privaten Wettanbietern ist ein Kampf ausgebrochen. Es scheint, als bekämpften sich in dieser Sache die Gerichte auch gegenseitig. So hat beispielsweise ein Verwaltungsgericht in Köln gegen das Urteil des zuständigen Oberverwaltungsgerichts, das die Schließung privater Wettbüros als rechtmäßig ansah, beim Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht.

Selbst wenn es den Ministerpräsidenten gelingt ihre Landtage auf einen einheitlichen Kurs zu bringen, ist das staatliche Glücksspielmonopol noch nicht in trockenen Tüchern. Bis Ende des Jahres wird nämlich eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Falle “Placanica” erwartet. Falls die Richter in Luxemburg, wie in der großen Mehrheit der Fälle, dem Antrag der Generalanwaltschaft folgen und damit das Verbot privater Anbieter in Italien aufheben, ist es absehbar, dass der EU-Gerichtshof auch den deutschen Staatsvertrag kassieren wird. Momentan lautet also die Devise: Erst mal abwarten. Wobei diese Alternative alles andere als glücklich für die zahlreich Betroffenen Wettbüros ist.